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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Die Zahl der Todesopfer bei einem Fährunglück vor Zypern ist auf zwölf gestiegen, während 16 Personen noch vermisst werden. Der Kapitän und acht weitere Verdächtige wurden wegen fahrlässiger Tötung in Untersuchungshaft genommen.
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Die Polizei fahndet nach einem Mann, der sich zu Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekennt. Als Motiv gibt er den Kampf gegen fossile Brennstoffe und die Unterstützung Deutschlands für Palästina an. Ermittler halten die Bekennerschreiben aufgrund von detailliertem Täterwissen für authentisch.
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Ein Bekennerschreiben zu einem Sabotageakt in Dormagen wurde mit dem Namen eines mutmaßlichen Täters unterschrieben. Die Ermittlungen dauern an.
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Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich schriftlich zu Anschlägen auf die Stromversorgung bei Kraftwerken und in mehreren Orten bekannt. Die Polizei hält die Bekennerschreiben aufgrund von technischem Detailwissen für authentisch und fahndet nach dem mutmaßlichen Verfasser, einem deutschen Staatsangehörigen, der 1977 geboren wurde.
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Radikalismus & StaatsschutzPolizei & ErmittlungenIT & Internet
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In Deutschland gab es in diesem Jahr 160 Attacken auf kritische Infrastruktur, darunter versuchte Sabotage an Energieanlagen und eine Explosion nahe Augsburg. Die Bundesregierung sieht russische Kräfte hinter einem Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig, was zu diplomatischen Spannungen führt.
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