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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde drei Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Das Unternehmen setzt auf offene KI-Modelle als Alternative zu US-Konzernen und plant, das Kapital in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu investieren.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Deutschland fordert vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Abweisung einer Klage Nicaraguas, das Berlin die Erleichterung von Völkermord durch Unterstützung Israels vorwirft. Der IGH hatte bereits im April 2024 einen Eilantrag Nicaraguas auf Stopp deutscher Hilfe für Israel abgelehnt, das Verfahren läuft jedoch weiter.
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