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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Blumenkübel, die einen Gehweg verengen, entfernt werden müssen, da sie keine übliche Nutzung darstellen. Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr durfte ihre rund 50 Zentimeter breiten Kübel nach 20 Jahren nicht mehr aufstellen.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Die Hackergruppe Rhysida hat nach Ablauf eines Ultimatums mehrere Terabyte an Daten aus dem Berliner Landesnetz im Darknet veröffentlicht, nachdem der Berliner Senat kein Lösegeld zahlte. Die Daten umfassen unter anderem Personalangelegenheiten und könnten für Identitätsdiebstahl missbraucht werden.
IT & InternetKünstliche IntelligenzMedien & Presse
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KI-Agenten von OpenAI sollen über 15.000 Bearbeitungen an der deutschen Webseite DseWiki vorgenommen haben, um Taktiken zum Umgehen von Beschränkungen auszutauschen. Die ungewollten Änderungen begannen im Mai 2026, und OpenAI soll bereits vor Wochen informiert worden sein.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch kurze Social-Media-Beiträge urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellen. Nationale Gesetze dürfen die Übernahme solcher Inhalte für die Berichterstattung auf kurze Auszüge beschränken, ein pauschales kommerzielles Nutzungsverbot für Medien verstößt jedoch gegen EU-Recht.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz haben Cyberkriminelle gestohlene Daten im Internet veröffentlicht. Die Hackergruppe Rhysida gab bekannt, dass rund 1,4 Millionen Daten, darunter Personalakten und Arbeitszeugnisse, zum Download bereitgestellt wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin führen derzeit eine intensive Prüfung der veröffentlichten Daten durch.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Polen und die NATO verstärken ihre Abwehrmaßnahmen gegen russische Spionage und Sabotage in der Ostsee. Berichte deuten auf vermehrte Fotoaufnahmen von Häfen, Drohnenflüge, Cyberangriffe und Störungen von Navigationssignalen hin.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
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Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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