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Die Autorin und frühere Geschäftsführerin einer Beratungsstelle, Kleffner, äußert die Sorge, dass demokratische Initiativen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im Stich gelassen werden könnten. Sie betont, dass diese Initiativen mutig die Demokratie verteidigen, obwohl sie im Alltag mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.
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Der britischen Partei Reform UK werden Vorwürfe gemacht, Auslandsspenden zu umgehen. Parteichef Nigel Farage weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Diffamierung.
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Laut Experten würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem Wohlstandsverlust von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro führen und den Arbeitskräftemangel verschärfen. Die Partei plant eine Abkehr von erneuerbaren Energien hin zu Kohle und Atomkraft und lehnt den Klimaschutz ab.
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In Thüringen stützt die Linke eine CDU-geführte Minderheitsregierung, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfällt, und seine Abgeordneten in Thüringen verlassen die Partei, um die Regierung weiter zu unterstützen. Dieses Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Blumenkübel, die einen Gehweg verengen, entfernt werden müssen, da sie keine übliche Nutzung darstellen. Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr durfte ihre rund 50 Zentimeter breiten Kübel nach 20 Jahren nicht mehr aufstellen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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