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Die Mehrheit der Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag hat die Partei verlassen. Dies schwächt die bisherige Koalition aus CDU, BSW und SPD, die nun möglicherweise nur noch über 39 statt 44 Stimmen verfügt. Die Fraktion will vorerst mit zwölf Mitgliedern bestehen bleiben, eine Umbenennung wird als juristisch unbedenkliche Option genannt.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Blumenkübel, die einen Gehweg verengen, entfernt werden müssen, da sie keine übliche Nutzung darstellen. Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr durfte ihre rund 50 Zentimeter breiten Kübel nach 20 Jahren nicht mehr aufstellen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Die Ermittlungen zu einem Sabotageversuch an einem Umspannwerk in Dormagen laufen. Der WDR berichtet über den aktuellen Stand der Untersuchungen.
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Das Bündnis „Wittenberg Weltoffen“ engagiert sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für Demokratie. Nach einer Correctiv-Recherche organisierte es Demonstrationen und eine YouTube-Reihe, die persönliche Geschichten mit AfD-Zitaten konfrontiert.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Die griechische Insel Tilos hat eine Deponie abgeschafft und eine Recycling- und Kompostierquote von fast 90 Prozent erreicht. Dies übertrifft den griechischen und EU-Durchschnitt und macht Tilos zur ersten Insel mit der Zero Waste Cities-Zertifizierung.
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Zehn Abgeordnete sind aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen ausgetreten. Dies könnte zu einer Umbenennung der Partei führen.
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