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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht Hannover bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes im Rahmen eines brutalen Raubüberfalls mehr Faktoren berücksichtigen muss. Insbesondere das Verletzungsbild des Opfers und das Verhalten der Täter nach der Tat sind relevant.
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Das Projekt Automated Train hat die Machbarkeit von vollautomatischem Zugverkehr (Unattended Train Operation, UTO) demonstriert. Zwei Züge, ein Siemens Mobility Mireo und ein Alstom BR430, zeigten die autonome Bereitstellung, fahrerlose Fahrt und Umgebungserkennung.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
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Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht seinen Zweck zu verfehlen, da Gelder umgeleitet und für Energiekostenentlastungen verwendet werden. Eine Lücke von 7,8 Milliarden Euro wird für 2027 prognostiziert, was Investitionen in Klimaschutz gefährdet.
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Der frühere philippinische Parlamentspräsident Martin Romualdez wurde unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Millionenhöhe aus Hochwasserschutzprojekten erhalten zu haben, die teilweise nicht gebaut wurden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Waldbrände setzen laut der Weltmeteorologieorganisation (WMO) giftigeren Feinstaub frei als Autoabgase, was die Luftqualität verschärft und die Gesundheit gefährdet. Eine gemeinsame Strategie für Klima und Luftreinhaltung kann Investitionen mit dem 15-fachen Ertrag belohnen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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