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KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz

Von with∅ut-me 27.08.2026 um 11:47 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte
TL;DR KI-generiert Die Polizeigewerkschaft GdP Thüringen kritisiert den Entwurf des Polizeigesetzes wegen unbestimmter Rechtsbegriffe und potenzieller Risiken für Grundrechte. Sie fordert klare Eingriffsschwellen und Richtervorbehalte bei der automatisierten Datenanalyse.

Quelle: netzpolitik.org

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