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Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“

Von with∅ut-me 28.08.2026 um 08:53 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert In Thüringen wird ein Polizeigesetz diskutiert, das den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen wie KI-gestützter Videoanalyse und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Kritiker, darunter der Landesdatenschutzbeauftragte, bemängeln die Verfassungsmäßigkeit und die Fehleranfälligkeit der Technologien. Die Linke droht mit Klage, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden.

Quelle: netzpolitik.org

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