Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand
TL;DRDie geplante Geheimdienstreform soll BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse verleihen, die sich bei einem Krieg weiter erhöhen würden. Die Machtverschiebung zugunsten der Geheimdienste kann auch vor einem Krieg beginnen.
Quelle: netzpolitik.org
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