Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand

Von withut-me 28.07.2026 um 12:10 Uhr Parlament & Gesetze Radikalismus & Staatsschutz
TL;DRDie geplante Geheimdienstreform soll BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse verleihen, die sich bei einem Krieg weiter erhöhen würden. Die Machtverschiebung zugunsten der Geheimdienste kann auch vor einem Krieg beginnen.

Quelle: netzpolitik.org

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