Streit um Förderung - AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Von with∅ut-me 03.09.2026 um 14:26 Uhr Parteien Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse
TL;DR KI-generiert Eine der AfD nahestehende Stiftung hat Strafanzeige gegen das Innenministerium eingereicht und wirft ihm Rechtsbeugung vor. Die Stiftung kritisiert die Verzögerung bei der Prüfung ihres Förderantrags seit März 2025.

Quelle: deutschlandfunk.de

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