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FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen

Von with∅ut-me 23.07.2026 um 12:38 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant laut einem Bericht des MDR, Transparenz-Plattformen weiter einzuschränken, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. Zuvor hatte bereits der Koalitionsausschuss der Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen.

Quelle: netzpolitik.org

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