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Politik - Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Änderung der Fünf-Prozent-Hürde

Von with∅ut-me 28.07.2026 um 05:30 Uhr Wahlen Parlament & Gesetze
TL;DR KI-generiert Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. Dies betrifft die Änderung der Sperrklausel.

Quelle: deutschlandfunk.de

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