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Bundestagsvizepräsident - Auch Ramelow (Linke) gegen 5-Prozent-Hürde: "Wir sind nicht mehr das alte Westdeutschland"

Von with∅ut-me 31.07.2026 um 06:49 Uhr Wahlen Parteien Parlament & Gesetze
TL;DR KI-generiert Bodo Ramelow (Linke) und Teile der SPD sprechen sich für eine Senkung der 5-Prozent-Hürde aus, da sie die Demokratie gefährde und Wählerstimmen unberücksichtigt lasse. Die Union lehnt dies ab und verweist auf die Notwendigkeit parlamentarischer Stabilität.

Quelle: deutschlandfunk.de

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