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Klage nach Heizungsgesetz - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zeitrahmen bei Gesetzgebungsverfahren

Von with∅ut-me 23.07.2026 um 07:22 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Gerichtsprozesse
TL;DR KI-generiert Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage, die den Gesetzgebungszeitrahmen des sogenannten Heizungsgesetzes betrifft. Es soll geprüft werden, ob das Gesetz vor drei Jahren übereilt beschlossen wurde.

Quelle: deutschlandfunk.de

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