Sicherheit - Innenpolitiker Baldy (SPD): Gesetz für mehr Befugnisse der Geheimdienste sieht bessere Kontrolle vor

TL;DR KI-generiert Ein Gesetzentwurf sieht vor, Geheimdiensten erweiterte Befugnisse zur Abwehr hybrider Angriffe einzuräumen. Gleichzeitig soll die Kontrolle durch die Schaffung eines Unabhängigen Kontrollrates gebündelt und gestärkt werden.