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Sicherheit - Innenpolitiker Baldy (SPD): Gesetz für mehr Befugnisse der Geheimdienste sieht bessere Kontrolle vor

Von with∅ut-me 10.08.2026 um 06:08 Uhr Inland Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert Ein Gesetzentwurf sieht vor, Geheimdiensten erweiterte Befugnisse zur Abwehr hybrider Angriffe einzuräumen. Gleichzeitig soll die Kontrolle durch die Schaffung eines Unabhängigen Kontrollrates gebündelt und gestärkt werden.

Quelle: deutschlandfunk.de

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