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Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“

Von with∅ut-me 13.08.2026 um 15:45 Uhr Parlament & Gesetze IT & Internet Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz, was laut Kritikern einen Angriff auf Grundrechte darstellt. Die Reform soll dem Verfassungsschutz operative Befugnisse wie das Eindringen in Wohnungen und das Hacken von Laptops ermöglichen, was als Bruch mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten gesehen wird.

Quelle: taz.de

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