Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“

TL;DR KI-generiert Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz, was laut Kritikern einen Angriff auf Grundrechte darstellt. Die Reform soll dem Verfassungsschutz operative Befugnisse wie das Eindringen in Wohnungen und das Hacken von Laptops ermöglichen, was als Bruch mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten gesehen wird.