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Erosion der Freiheit: Datenschützer schlagen Alarm wegen Geheimdienstreform

Von with∅ut-me 24.09.2026 um 14:16 Uhr Parlament & Gesetze Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Datenschützer kritisieren eine geplante Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts, da diese Grundrechte gefährde. Die Novelle würde Geheimdiensten erweiterte Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten, wie biometrische Gesichtserkennung, einräumen, was zu Fehlalarmen und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten führe. Die Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat werde zudem geschwächt.

Quelle: heise.de

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