Geheimdienstreform: „Verfassungswidrig und gefährlich“

Von with∅ut-me 16.09.2026 um 13:26 Uhr Parlament & Gesetze IT & Internet Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Ein Gesetzesentwurf plant eine Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz, einschließlich operativer Tätigkeiten und erweiterter Datenanalysen. Die Humanistische Union kritisiert dies als verfassungswidrig und gefährlich, insbesondere wegen der Einschränkung von Berufsgeheimnissen und mangelnder Kontrolle.

Quelle: netzpolitik.org

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