BVerfG muss über Instagram-Post entscheiden: Linke gegen Reiche
TL;DR
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Die Partei Die Linke hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil sie eine Verletzung des Neutralitätsgebots durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht. Ein Video auf der Instagram-Seite des Ministeriums, das Reiche nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin zeigt, soll bis zu einer Gerichtsentscheidung entfernt werden.
Quelle: lto.de
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