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Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Von with∅ut-me 23.07.2026 um 08:48 Uhr Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse
TL;DR KI-generiert Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.

Quelle: tagesschau.de

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