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Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Von with∅ut-me 05.10.2026 um 17:16 Uhr Parlament & Gesetze Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Hessen plant ein Gesetz, das die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Kritiker, darunter Rechtsexperten und die Bundesregierung, sehen darin ein verfassungsrechtliches Risiko, während Befürworter eine Schutzpflicht des Staates für jüdisches Leben betonen.

Quelle: dw.com

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