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  1. Pläne der hessischen Landesregierung: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
  2. Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Pläne der hessischen Landesregierung: Existenzrecht Israels darf geschützt werden

Von with∅ut-me 05.10.2026 um 15:26 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Die hessische Landesregierung plant, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein beauftragtes Gutachten hält dies für verfassungskonform, jedoch bleiben Zweifel und das Bundesverfassungsgericht muss letztlich entscheiden.

Quelle: taz.de

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