Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert
TL;DR
KI-generiert
In Polen eskaliert der Machtkampf um das Verfassungsgericht, nachdem ein neu gewählter Richter trotz Verweigerung der Vereidigung durch den Präsidenten und Blockadeversuchen durch den Gerichtsleiter sein Amt anzutreten versuchte. Die Regierung stützt sich auf ein Gutachten der Venedig-Kommission, das eine Vereidigung ohne Anwesenheit des Präsidenten erlaubt.
Quelle: dw.com
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