Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
TL;DR
KI-generiert
Die Bundesregierung plant eine Reform der deutschen Geheimdienste, die dem Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) erweiterte Prüfbefugnisse einräumt. Der UKRat soll künftig sowohl den Bundesnachrichtendienst (BND) als auch den Verfassungsschutz umfassend kontrollieren und wird dafür personell aufgestockt.
Quelle: taz.de
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