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"Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig

Von with∅ut-me 21.09.2026 um 15:06 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert Sachverständige halten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für das "Sicherheitspaket 2.0" mehrheitlich für verfassungswidrig. Kritisiert werden insbesondere die geplanten Befugnisse zur Gesichtersuche im Internet und zur automatisierten Analyse großer Datenmengen, da diese Grundrechte verletzen könnten.

Quelle: netzpolitik.org

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