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Debatte um mögliches AfD-Verbotsverfahren - Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD): Grundgesetz gibt vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten

Von with∅ut-me 10.09.2026 um 06:46 Uhr Parteien Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) betont die Notwendigkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, wie es das Grundgesetz vorsieht. Bundeskanzler Merz (CDU) äußert sich skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und priorisiert die politische Auseinandersetzung.

Quelle: deutschlandfunk.de

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