Bundeskabinett - Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse bekommen

TL;DR KI-generiert Das Bundeskabinett plant, Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse zu gewähren, um auf hybride Bedrohungen reagieren zu können. Dies beinhaltet die Möglichkeit, in begrenzten Fällen aktiv einzugreifen, beispielsweise durch Manipulation fremder IT-Infrastrukturen bei Cyberangriffen. Ein neu eingerichteter Unabhängiger Kontrollrat soll die Kontrolle übernehmen.