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Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird als Beleg dafür angeführt, dass Debatten Demokratiefeinden nicht entgegenwirken. Es wird die Forderung nach einem Verbot der AfD erhoben, um die offene Gesellschaft zu retten und den Aufstieg des Rechtsextremismus zu stoppen.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur ersten Regierung einer rechtsextremen Partei in Deutschland seit 1945 führen, mit Ulrich Siegmund als potenziellem Ministerpräsidenten. Die Reaktionen der etablierten Parteien werden als unzureichend kritisiert, während sich ein neues Parteiensystem mit einer klaren Trennlinie zur AfD abzeichnet.
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Die AfD schürt vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Zweifel an der Briefwahl und fordert zur Wahlbeobachtung auf. Es gab Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen, die jedoch als nicht manipulierbar eingestuft wurden.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte Ulrich Siegmund von der AfD zum ersten Ministerpräsidenten einer solchen Partei in Deutschland machen. Umfragen sehen ihn und seine Partei in Führung, während Kritiker eine mögliche Nutzung des Bundeslandes als "Testlabor" für die AfD-Politik befürchten.
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In Kiel-Dietrichsdorf wird eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Über 5.000 Anwohner müssen dafür ihre Wohnungen verlassen.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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Der britischen Partei Reform UK werden Vorwürfe gemacht, Auslandsspenden zu umgehen. Parteichef Nigel Farage weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Diffamierung.
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Die EU plant strengere Regeln für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in touristisch stark frequentierten Gebieten zu bekämpfen. Kommunen sollen leichter Höchstgrenzen für solche Vermietungen einführen können, wenn die Wohnraumknappheit nachweislich zunimmt.
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