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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Gesprächspotenzial zur Kriegsbeendigung nach Treffen mit US-Unterhändlern und schlägt trilaterale Treffen vor. Der Kreml-Sprecher Peskow sprach dagegen von einem "sehr nahen Sieg" Russlands.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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Russland hat nach einer dreitägigen Unterbrechung seine Angriffe auf Kyjiw wieder aufgenommen, wobei mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt wurden. US-Gesandte hatten zuvor versucht, Friedensgespräche zu vermitteln, die nun durch die erneuten russischen Attacken erschwert werden.
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