TL;DRDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat eine "fortschreitende Normalisierung des Judenhasses" beklagt. Dies ist eine Aussage über die Situation in Deutschland.
TL;DREs formiert sich Widerstand gegen eine zweite Amtszeit von UNO-Menschenrechtskommissar Türk. Die USA, Israel und Russland sprechen sich gegen seine Wiederwahl aus.
TL;DRDiplomatenkreisen zufolge haben die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs den Chefankläger Khan abgesetzt. In New York stimmte eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution.
TL;DRIn Serbien wurden so viele Fälle von Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen dokumentiert wie nie zuvor. Diese Angriffe sind Teil einer größeren gesellschaftlichen Entwicklung.
TL;DRRechte Medien legen nahe, die Seenotrettungs-NGO Sea-Watch arbeite mit Schleusern zusammen. Sea-Watch weist diese Vorwürfe zurück und gibt Details an.
TL;DRBei einer Gedenkveranstaltung zum Attentat auf Hitler wurde versucht, einen Kranz der AfD zu entfernen. Die beteiligten Personen wollten damit ein Zeichen des Widerstands setzen.
TL;DRZivilgesellschaftliche Verbände und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt als unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend. Kritiker sehen durch die Reform einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft und eine Machtsteigerung für Verfassungsschutz und BND.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen als willkürlich eingestuft. Damit wurde die Abkehr vom Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen.
TL;DRDas Innenministerium plant offenbar eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, deren genaue Ausrichtung ein internes Papier aufzeigen soll. Die geplante Reform zielt laut Titel auf den Kern der Informationsfreiheit ab.
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