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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Eine Umfrage von BearingPoint zeigt, dass steigende Energiepreise in Deutschland zwar zu Verhaltensänderungen wie weniger Autofahren führen, aber selten zu Investitionen in klimafreundlichere Alternativen. Insbesondere im unteren Einkommensdrittel sind Umstiege auf E-Autos oder Wärmepumpen mit nur 5% bzw. 4% Planungsrate gering.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Australien plant ein neues Gesetz, das Nutzern von Social-Media-Apps die Wahl lässt, ob sie algorithmisch kuratierte Inhalte oder nur Beiträge von Kontakten sehen möchten. Premierminister Anthony Albanese betont, dass dies den Nutzern mehr Kontrolle geben soll.
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Das Kleinanzeigenportal Kleinanzeigen hat eine Datenpanne bestätigt, bei der Angreifer durch eine unzureichend geschützte Schnittstelle E-Mail-Adressen mit öffentlich zugänglichen Profildaten verknüpfen konnten. Das Unternehmen hat die technische Lücke geschlossen und betont, dass keine Passwörter betroffen waren.
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Balkonkraftwerke mit integriertem Akku und einer Einspeiseleistung von maximal 800 Watt können theoretisch als E-Auto-Tankstelle dienen. Diese Systeme lassen sich vereinfacht anmelden und sind kostengünstig, erfordern jedoch einen Stellplatz in der Nähe des Hauses.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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