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Parlament & Gesetze IT & Internet Gesetze & Rechte

Chatkontrolle: EU-Rat stimmt für die Verlängerung

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer Rat der EU-Länder hat der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. Dies geschah nach einer Entscheidung des EU-Parlaments.
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IT & Internet Parlament & Gesetze Medien & Presse

Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Innenministerium plant, Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik durch die Einführung eines Klarnamenzwangs und die Abschaffung von Aufsichtsbehörden einzuschränken. Dies würde die Informationsfreiheit faktisch stoppen.
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Wetter & Naturkatastrophen Reise & Tourismus

Frankreich und Spanien: Feuer wüten weiter - Campingplätze geräumt

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Waldbrände an der französischen Atlantikküste bei Arcachon breiten sich rasant aus, was zur Räumung von Campingplätzen führt. In Spanien entspannt sich die Brandlage hingegen.
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Natur- & Artenschutz Klimawandel Wetter & Naturkatastrophen

Wie Wälder sich nach Großbränden selbst erneuern

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie anhaltende Trockenheit in Europa führt zu Waldbränden, die als Teil eines natürlichen Kreislaufs auch zur Erneuerung von Wäldern beitragen können. Diese Brände stellen eine Katastrophe für Menschen, Tiere und Vegetation dar.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
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Weltwirtschaft Kriege & Militär Wetter & Naturkatastrophen Humanitäre Krisen

Weltbank: Erdbebenschäden in Venezuela fast 20 Milliarden Dollar

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie Weltbank schätzt die Erdbebenschäden in Venezuela auf fast 20 Milliarden Dollar. Das Land steht vor der Aufgabe des Wiederaufbaus und der Begrenzung sozialer und wirtschaftlicher Schäden.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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Parlament & Gesetze Arbeit & Beruf Steuern & Abgaben

Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie Koalition plant ein Reformpaket zur Steigerung von Aufschwung und Beschäftigung, das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Derzeit wird die Gerechtigkeit der Gesetzentwürfe hinterfragt.
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