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CSU-Chef Markus Söder fordert eine klare politische Abgrenzung nach links, insbesondere im Hinblick auf die Einigung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zu Koalitionsgesprächen. Er kritisierte Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und warf der Linken Antisemitismus vor.
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Bei der tschechischen Senatswahl konnte die Regierungspartei ANO keines der 27 Mandate gewinnen. Oppositionsparteien stärkten ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments.
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Der Bundesrat fordert, den Verfassungsschutzbehörden direkten Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister zu gewähren. Dies soll Gefährdungsanalysen verbessern, insbesondere angesichts der zunehmenden Nutzung von Mietfahrzeugen.
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Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wurden Themen wie Vermögensungleichheit und die Folgen von Sozialkürzungen ausgeklammert. Friedrich Merz sprach sich für die Umsetzung der Rentenkommission aus, während die Junge Union sich auf Abgrenzung gegen Extremisten und die Linkspartei konzentrierte.
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Die Junge Union fordert, Berlin von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen, falls es dort zu einer rot-grün-roten Koalition kommt. Sie schlägt zudem die Einrichtung eines Bundesgremiums zur Dokumentation von Rechtsbrüchen vor.
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Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner bezeichnete das Sondierungspapier einer rot-grün-roten Koalition als "Kapitulationserklärung" von SPD und Grünen gegenüber einer "radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei". Er kritisierte insbesondere die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen als kostspielig und ineffektiv für die Schaffung neuer Wohnungen.
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Litauen und Lettland ermöglichen Grenzpolizisten die direkte Zurückschiebung von Menschen nach Belarus, wodurch Asylanträge verhindert werden. Die EU erwägt einen ähnlichen „Krisenmechanismus“, der das Asylrecht aussetzen könnte, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird.
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Die Ostbeauftragte fordert angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt ein "Schutzschild" für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Sie verweist auf den Druck, dem Demokratie-Verteidiger dort ausgesetzt seien, sowie auf die schlechtere personelle und finanzielle Ausstattung ostdeutscher Organisationen im Vergleich zum Westen.
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Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin sind positiv verlaufen. Die Gespräche fanden am 17. Oktober 2026 statt.
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Die Parteien Linke, Grüne und SPD in Berlin planen, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Unternehmen dürfen künftig maximal 10.000 Wohnungen besitzen, wobei die Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden soll. Ein Gesetz hierzu soll Mitte 2028 vorgelegt werden.
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