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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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Waldbrände setzen laut der Weltmeteorologieorganisation (WMO) giftigeren Feinstaub frei als Autoabgase, was die Luftqualität verschärft und die Gesundheit gefährdet. Eine gemeinsame Strategie für Klima und Luftreinhaltung kann Investitionen mit dem 15-fachen Ertrag belohnen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Die deutschen Exporte sind im Juli um 0,8 Prozent gesunken, was die Erwartungen von Analysten übertraf. Dies ist der erste Rückgang seit fünf Monaten und wird auf geringere Nachfrage aus China und der Eurozone zurückgeführt.
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Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nutzen Schiff-zu-Schiff-Transfers, um LNG-Exporte trotz der Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten. Diese Notfallmaßnahmen verteuern jede Ladung um über 1 Million Dollar und verlängern die Reisezeit um bis zu 35 Stunden.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Der Helenesee bei Frankfurt (Oder), ein ehemaliges DDR-Ferienparadies, ist seit 2021 gesperrt, nachdem sich dort Sandmassen lösten und ins Wasser rutschten. Diese Rutschungen stellen eine Lebensgefahr dar, da der Seeboden steil abfällt und Menschen unter Wasser begraben werden könnten.
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Ein neues Forum namens "Within Your Gates" in Jerusalem soll durch das Zusammenbringen von Fachleuten verschiedener Disziplinen und Religionen das Verständnis für unterschiedliche Narrative und Auseinandersetzungen um die Stadt fördern. Ziel ist es, durch besseres Verständnis der Situation einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten.
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