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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung mit der AfD ermöglichen, indem es bei der Wahl des Ministerpräsidenten Stimmenthaltungen in Erwägung zieht. Sahra Wagenknecht sieht inhaltliche Schnittmengen mit AfD-Wählern bei Themen wie Migration und der Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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In Sachsen-Anhalt werden 25 von rund 2.600 Wahlbezirken der Landtagswahl nachgezählt, da in 24 Tabellen Zwischensummen fehlen und in einem Fall die Niederschrift von der Schnellmeldung abweicht. Der örtliche Wahlleiter erwartet keine Änderung des Endergebnisses.
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SPD-Spitzenkandidat Krach fordert angesichts von 81 Prozent Unzufriedenheit mit Reformplänen die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld. Er sieht den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Ausdruck finanzieller Sorgen.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen, da die AfD voraussichtlich auf die Stimmen von BSW oder CDU angewiesen wäre. Dies könnte zu Druck auf Minderheiten und einer Spaltung der Gesellschaft führen.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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