TL;DREZB-Präsidentin Lagarde schließt eine Zinserhöhung im September nicht aus, da steigende Ölpreise den Zinsentscheid beeinflussen könnten. Dies deutet auf mögliche geldpolitische Anpassungen der Europäischen Zentralbank hin.
TL;DREin auf Facebook kursierendes Video soll angeblich Wahlbetrug zulasten der AfD zeigen, was jedoch nicht zutrifft. Der Faktencheck von correctiv.org erklärt die Hintergründe des Videos.
TL;DRDas West-Nil-Virus breitet sich in Europa aus und gilt in Griechenland und Deutschland als etabliert. Italien, Spanien, Rumänien und Nordmazedonien sind ebenfalls von der Übertragung betroffen.
TL;DRFlorenz hat ein Zentrum namens Discover eröffnet, das sich auf die Risiken des digitalen Missbrauchs und die erste italienische Einrichtung gegen digitale Abhängigkeit konzentriert. Ein Vergleich des italienischen und europäischen Ansatzes wird behandelt.
TL;DRBundesinnenminister Alexander Dobrindt plant laut einem Bericht des MDR, Transparenz-Plattformen weiter einzuschränken, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. Zuvor hatte bereits der Koalitionsausschuss der Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen.
TL;DREine Studie des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung zeigt einen leichten Anstieg von Krankenhausaufenthalten aufgrund von cannabisbedingten Vergiftungen und Psychosen seit der Teillegalisierung. Die Ergebnisse sind im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage, die den Gesetzgebungszeitrahmen des sogenannten Heizungsgesetzes betrifft. Es soll geprüft werden, ob das Gesetz vor drei Jahren übereilt beschlossen wurde.
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