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Die Schweizer Bundeskanzlei startet ein Programm für eine souveräne Arbeitsplatzsoftware, die ab Ende 2027 von rund 3000 Beschäftigten genutzt werden soll. Die erste Phase kostet etwa 9 Millionen Schweizer Franken und soll die Umgebung aufbauen, die parallel zu Microsoft 365 betrieben wird.
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Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht seinen Zweck zu verfehlen, da Gelder umgeleitet und für Energiekostenentlastungen verwendet werden. Eine Lücke von 7,8 Milliarden Euro wird für 2027 prognostiziert, was Investitionen in Klimaschutz gefährdet.
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Die EU stärkt das Recht auf Reparatur ab dem 31. Juli 2026. Hersteller müssen Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistung zu fairen Preisen reparieren und Ersatzteile bereitstellen. Eine europäische Online-Plattform zur Vermittlung von Reparaturdiensten soll ab Juli 2027 schrittweise eingeführt werden.
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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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Der ADAC-Test zeigt, dass Winterreifen bereits bei 4 mm Restprofil über 12 Prozent ihrer Aquaplaning-Sicherheit verlieren. Bei 2 mm Profiltiefe verlängert sich der Nassbremsweg um 17 Prozent, was die Kontrolle über das Fahrzeug stark beeinträchtigt.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Eine Umfrage von BearingPoint zeigt, dass steigende Energiepreise in Deutschland zwar zu Verhaltensänderungen wie weniger Autofahren führen, aber selten zu Investitionen in klimafreundlichere Alternativen. Insbesondere im unteren Einkommensdrittel sind Umstiege auf E-Autos oder Wärmepumpen mit nur 5% bzw. 4% Planungsrate gering.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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