TL;DR KI-generiert Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Investitionen in die Binnenschifffahrt, insbesondere für die Infrastruktur und die Förderung von Schiffen, die auch bei Niedrigwasser einsatzfähig sind. Sie kritisieren, dass die Erhaltung der Wasserstraßen hinter dem Bedarf zurückbleibe, während Straße und Schiene stärker gefördert würden.

TL;DR KI-generiert Fünf EU-Staaten planen die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU, um abgelehnten Asylsuchenden eine neue Chance in Partnerländern zu geben. Diese Zentren sollen ab 2027 einsatzbereit sein und vollständig von den EU-Staaten finanziert werden.

TL;DR KI-generiert Russische Frauen nutzen Geburtstourismus, um im Ausland geborenen Kindern eine zweite Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Argentinien verschärfte nach einem Zustrom von rund 10.500 schwangeren Russinnen im Jahr 2022 seine Einwanderungsregeln, was zu einem Anstieg des Geburtstourismus nach Brasilien führte.

TL;DR KI-generiert DAZN droht eine Niederlage vor Gericht im Verfahren um Preiserhöhungen von 2021 und 2022. Das Gericht schloss sich vorläufig der Sicht der Verbraucherzentrale an, die die Klauseln als unangemessen benachteiligend einstuft. Kunden können sich noch bis zum 25. September der Sammelklage anschließen.

TL;DR KI-generiert Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.

TL;DR KI-generiert Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal mit ausgeliehenen Schiffen aus Spanien und Litauen. Dies geschah nach einem Treffen zwischen Präsident Macron und Premierminister Burnham zur Migrationsberatung.

TL;DR KI-generiert EU-Innenminister streben bis Jahresende Abkommen mit Drittstaaten für Migrations-Rückführungszentren an. Dänemarks Innenminister Bødskov erwartet erste Abschiebungen Ende 2027.

TL;DR KI-generiert Niedersachsens Migrationsbeauftragter Deniz Kurku (SPD) ist nach Drohungen und Anfeindungen zurückgetreten. Seine Schwiegermutter war die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens bei einer Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen starben. Kurku gab an, die Aufgaben seines Amtes unter diesen Umständen nicht mehr ausüben zu können.

TL;DR KI-generiert Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

TL;DR KI-generiert Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 um rund 20.000 auf etwa 3,5 Millionen gesunken. Dies ist auf Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen zurückzuführen. Die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine ist deutlich rückläufig.