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Die Zahl der Opfer durch Streubomben hat sich im vergangenen Jahr auf 1.063 Menschen verdreifacht. Davon waren 87 Prozent Zivilisten, wobei die Ukraine besonders stark betroffen ist.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht Hannover bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes im Rahmen eines brutalen Raubüberfalls mehr Faktoren berücksichtigen muss. Insbesondere das Verletzungsbild des Opfers und das Verhalten der Täter nach der Tat sind relevant.
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Streubomben forderten im vergangenen Jahr weltweit über 1.000 Tote und Verletzte, ein Großteil davon Zivilisten. In der Ukraine gab es 927 Opfer durch diese Waffen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, nach Treffen mit Vertretern der US-Gasindustrie eine EU-Verordnung zur Reduzierung von Methanemissionen kritisiert und deren Umsetzung behindern zu wollen. Umweltorganisationen werfen ihr vor, die Interessen der fossilen Industrie zu vertreten.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
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Zwölf Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, verhängen Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Sie begründen dies mit Verstößen gegen das Völkerrecht. Israels Präsident Herzog kritisierte die Maßnahmen als "schwerwiegende Fehleinschätzung".
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Der frühere philippinische Parlamentspräsident Martin Romualdez wurde unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Millionenhöhe aus Hochwasserschutzprojekten erhalten zu haben, die teilweise nicht gebaut wurden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Waldbrände setzen laut der Weltmeteorologieorganisation (WMO) giftigeren Feinstaub frei als Autoabgase, was die Luftqualität verschärft und die Gesundheit gefährdet. Eine gemeinsame Strategie für Klima und Luftreinhaltung kann Investitionen mit dem 15-fachen Ertrag belohnen.
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