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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Dem Journalisten Mohamed Amjahid wurde die Akkreditierung für den Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert, da die Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken" gegen ihn hat. Amjahid lehnt eine erweiterte Auskunftspflicht ab, da er über Polizeigewalt berichtet. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ablehnung als rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
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Experten fordern klare Regeln für den Schutz von Neurodaten, da Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) zunehmend in Medizin und Alltagstechnologie Einzug halten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, dass Datenschutz und medizinischer Fortschritt vereinbar sind, warnt jedoch vor der Zweckentfremdung von Daten und fordert wirksame Instrumente zur Regulierung, um Nutzer vor Tech-Konzernen zu schützen.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Ein Tiktok-Video stellt einen Teer-Angriff auf das Büro von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aktuelles Ereignis dar. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall bereits im April 2017. Es gibt keine Belege für einen neueren Angriff.
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CORRECTIV veranstaltet eine Cartoon-Woche mit dem Titel "Hitzesommer" und verlost Exemplare von zwei Büchern des CORRECTIV-Verlags. Die Aktion soll zu unabhängigem Journalismus und gegen Resignation motivieren.
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Die griechische Insel Tilos hat eine Deponie abgeschafft und eine Recycling- und Kompostierquote von fast 90 Prozent erreicht. Dies übertrifft den griechischen und EU-Durchschnitt und macht Tilos zur ersten Insel mit der Zero Waste Cities-Zertifizierung.
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Der Einsatz von KI im Gesundheitswesen birgt Risiken für Patientendaten, da die Kontrolle darüber oft unklar ist. Juristin Paulina Joe Pesch warnt, dass breite Einwilligungen und Anonymisierung keine vollständige Sicherheit bieten und die informationelle Selbstbestimmung an ihre Grenzen stößt.
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