TL;DRDie Regierung plant eine "Modernisierung" des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein Gast im c't-Podcast äußert Bedenken hinsichtlich der Abschaffung eines Grundrechts.
TL;DRDie bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll die Position der Kanzleramtschefin übernehmen. Dort soll sie Friedrich Merz als rechte Hand unterstützen und die Regierungsarbeit effizienter gestalten.
TL;DRDie US-Regierung hat auf Kritik eines Richters hin die Vorladungen gegen drei Journalisten der "New York Times" zurückgezogen. Dies betrifft drei namentlich nicht genannte Journalisten.
TL;DRCarsten Linnemann soll offenbar das Gesundheitsministerium übernehmen. Er gilt als Befürworter des Credos "Einfach mal machen", doch die Herausforderungen in dem Ministerium sind groß.
TL;DRDer Schriftsteller Salman Rushdie hat vor einem US-Bundesgericht von dem Attentat auf ihn im Jahr 2022 berichtet. Dies ist das zweite Mal, dass er dies vor Gericht schildert.
TL;DRDie EU-Kommission hat die Bürgerinitiative „Stop Killing The Internet“ registriert, die sich gegen verpflichtende eIDs und Altersschranken richtet. Nun werden Unterschriften gesammelt.
TL;DRDer Rat der EU-Länder hat der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. Dies geschah nach einer Entscheidung des EU-Parlaments.
TL;DRSeit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Es laufen Vorbereitungen, um auch Afghanen abzuschieben, die nicht straffällig geworden sind.
TL;DRNina Warken soll laut Medienberichten neue Kanzleramtschefin werden. CDU-Generalsekretär Linnemann soll das Gesundheitsministerium von ihr übernehmen.
TL;DRNach einer Debatte um Jens Spahn wird die Legalisierung von Leihmutterschaft gefordert, da das Verbot als verlogen, paternalistisch und wirkungslos bezeichnet wird. Befürworter argumentieren, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie ein Kind für andere austragen wollen.
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