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Parteien Parlament & Gesetze Inland

Türkei: Welche Chancen hätte eine neue Oppositionspartei?

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer türkische Politiker Özgür Özel gründet eine neue Partei, nachdem er seinen Platz in der CHP verlor. Bis zu 90 Parlamentsabgeordnete könnten ihm folgen.
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Parteien Inland Parlament & Gesetze

Personalumbau der Union: Merz will Wechsel im Kabinett bekanntmachen

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRUnionsfraktionschef Friedrich Merz wird voraussichtlich eine Personalentscheidung im Kabinett verkünden. Kanzleramtschef Helge Braun soll auf den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn folgen.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung kurz vor einer Parlamentsabstimmung einen 200-seitigen Änderungsantrag einreichen darf. Dies wird als problematisch angesehen.
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Parlament & Gesetze IT & Internet Gesetze & Rechte

Chatkontrolle: EU-Rat stimmt für die Verlängerung

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer Rat der EU-Länder hat der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. Dies geschah nach einer Entscheidung des EU-Parlaments.
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IT & Internet Parlament & Gesetze Medien & Presse

Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen

Von withut-me 23.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDas Innenministerium plant, Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik durch die Einführung eines Klarnamenzwangs und die Abschaffung von Aufsichtsbehörden einzuschränken. Dies würde die Informationsfreiheit faktisch stoppen.
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Forschung & Entdeckungen IT & Internet Raumfahrt

Roboter für Satellitenreparatur ist auf dem Weg ins All

Von withut-me 23.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDie Darpa hat einen Wartungsroboter für die Reparatur von Satelliten entwickeln lassen. Der Roboter soll die Lebensdauer von Satellitenmissionen verlängern.
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Unternehmen & Märkte Telekommunikation Finanzen & Börse

Milliardenlast für Europas Netze: Der teure Abschied von Huawei und ZTE

Von withut-me 23.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRLaut einer Studie könnten europäische Mobilfunkanbieter durch ein Verbot chinesischer Netzwerkausrüster Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro entstehen. Dies liegt viermal über den Schätzungen Brüssels.
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