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Ein spanisches Gericht untersucht die massenhafte Einreise von Migranten nach Ceuta Ende Juli. Es werden mögliche Straftaten wie Angriffe auf die territoriale Integrität, fahrlässige Tötung und Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft.
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Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von bis zu 110.000 Arbeitsplätzen. Dies ist Teil eines Sanierungsplans, der eine Senkung der Gemeinkosten um elf Milliarden Euro vorsieht.
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Ein Pornofilmproduzent verklagt Meta, weil ein Manager angeblich 20.000 urheberrechtlich geschützte Filme für das Training von KI-Systemen heruntergeladen hat. Meta weist die Vorwürfe zurück und betont, dass eine IP-Adresse allein keinen Täternachweis darstellt.
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Der französische Milliardär Olivier Bouygues und fünf weitere Angeklagte stehen wegen illegaler Jagd auf geschützte Vogelarten vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 750.000 Euro.
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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Wohnmobil nicht als Zweitwohnung für die steuerliche doppelte Haushaltsführung anerkannt wird. Ein Arbeitnehmer kann die Kosten dafür nicht als Werbungskosten absetzen, da es keine dauerhafte, selbstständige Unterkunft am Tätigkeitsort darstellt.
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Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern Wirtschaftsverbände die zügige Umsetzung von angekündigten Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Gewerkschaften kritisieren die Pläne als Sozialabbau und planen Proteste.
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Das VW-Werk Osnabrück soll an den Investor Aurelius und das Land Niedersachsen verkauft werden und zu einem Zentrum für Sicherheits- und Verteidigungstechnik umgebaut werden. Geplant ist die Produktion von Luftverteidigungssystemen, wobei etwa 1.200 der 1.800 Mitarbeiter eine Perspektive erhalten sollen.
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Wirtschaftsverbände fordern nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung die Umsetzung von Wirtschaftsreformen. Sie betonen die Notwendigkeit eines klaren Kurses zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und warnen vor politischem Stillstand sowie negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort.
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