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Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal mit ausgeliehenen Schiffen aus Spanien und Litauen. Dies geschah nach einem Treffen zwischen Präsident Macron und Premierminister Burnham zur Migrationsberatung.
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EU-Innenminister streben bis Jahresende Abkommen mit Drittstaaten für Migrations-Rückführungszentren an. Dänemarks Innenminister Bødskov erwartet erste Abschiebungen Ende 2027.
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Niedersachsens Migrationsbeauftragter Deniz Kurku (SPD) ist nach Drohungen und Anfeindungen zurückgetreten. Seine Schwiegermutter war die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens bei einer Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen starben. Kurku gab an, die Aufgaben seines Amtes unter diesen Umständen nicht mehr ausüben zu können.
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 um rund 20.000 auf etwa 3,5 Millionen gesunken. Dies ist auf Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen zurückzuführen. Die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine ist deutlich rückläufig.
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt hebt die positiven Effekte von Migration hervor, während die AfD eine Kehrtwende in der Migrationspolitik mit einer "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" fordert. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am Sonntag statt.
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Russland versucht, die EU durch Drohungen zu spalten, während die AfD in ostdeutschen Umfragen vor den Landtagswahlen führt. In Ceuta spitzt sich die Migrationskrise zu.
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist leicht zurückgegangen. Dies ist auf Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen zurückzuführen, sowie auf weniger Schutzsuchende aus der Ukraine.
Parlament & GesetzeRegierungMigration & Integration
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Deutschland berät mit EU-Kollegen und EU-Innenkommissar Brunner über die Einrichtung von "Return Hubs" für ausreisepflichtige Personen. Ziel ist die Unterbringung von Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
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Der spanische Ministerpräsident Sanchez hat Kritik an der Flüchtlingspolitik des Landes nach landesweiten Protesten zurückgewiesen. Die Proteste richteten sich gegen die aktuelle Migrationspolitik.
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