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Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella demonstriert militärische Erfolge gegen die FARC, wobei über 30 Menschen getötet wurden, darunter mindestens vier Minderjährige. Dies löst Debatten über die Rechtmäßigkeit der Angriffe und die Rekrutierung von Jugendlichen durch bewaffnete Gruppen aus.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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In Belgrad findet die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, jedoch ohne staatliche oder militärische Ehren. Die serbische Regierung weist Vorwürfe der Verherrlichung zurück, während die EU dies als unvereinbar mit ihren Werten kritisiert.
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In Köln wurden mindestens fünf Schüsse auf eine Bar abgefeuert, die vier Einschüsse in der Fassade hinterließ. Die Polizei fahndet nach zwei mutmaßlichen Tätern und prüft Zusammenhänge mit zwei weiteren Angriffen auf türkische Gastronomiebetriebe in dieser Woche, bei denen es sich um mögliche Erpressungsversuche handeln könnte.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenIT & Internet
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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Ein argentinisches Gericht hat die Rückgabe eines im NS-Raubkunstfall beschlagnahmten Gemäldes von Giacomo Antonio Melchiorre Ceruti verfügt. Das Werk, das einst dem jüdischen Galeristen Jacques Goudstikker gehörte, wird nach einer öffentlichen Ausstellung in Argentinien in die Niederlande zurückkehren.
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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