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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Blumenkübel, die einen Gehweg verengen, entfernt werden müssen, da sie keine übliche Nutzung darstellen. Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr durfte ihre rund 50 Zentimeter breiten Kübel nach 20 Jahren nicht mehr aufstellen.
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Die griechische Insel Tilos hat eine Deponie abgeschafft und eine Recycling- und Kompostierquote von fast 90 Prozent erreicht. Dies übertrifft den griechischen und EU-Durchschnitt und macht Tilos zur ersten Insel mit der Zero Waste Cities-Zertifizierung.
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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Der Stadtrat von Dresden wählte einen Entwurf für die neue Carolabrücke, der bei einer Bürgerbeteiligung die höchste Zustimmung erhielt. Der Bau könnte im Mai 2028 beginnen und bis zu 140 Millionen Euro kosten.
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Seit Einführung der EU-Pauschale von drei Euro pro Produktkategorie für Kleinsendungen aus Drittländern ist das Päckchenaufkommen in Deutschland um bis zu 40 Prozent gesunken. Eine abschließende Bewertung ist aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums noch nicht möglich.
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Eine geplante Änderung im Gewerbesteuerrecht soll ab 2027 rund 90 Prozent der Steuereinnahmen von Rechenzentren am Standort der Serverfarmen belassen. Dies soll Kommunen finanziell stärken und Widerstand gegen den Ausbau von Rechenzentren mindern. Die Verteilung der Steuern wird künftig stärker nach dem Stromverbrauch statt nach Arbeitslöhnen bemessen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eltern Beiträge an Fördervereine einer Privatschule unter bestimmten Umständen als Schulgeld steuerlich absetzen können. Entscheidend ist, ob die Gelder tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.
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Ab 2028 soll die Einkommenssteuer angepasst werden, wobei der Steuerfreibetrag angehoben wird. IT-Profis mit mittleren Einkommen (50.000-60.000 Euro) könnten unter 170 Euro mehr pro Jahr erwarten. Für Alleinstehende der Steuerklasse 1 ohne Kinder mit höheren Gehältern sind bis zu 170 Euro jährlich möglich.
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