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Polizei & Ermittlungen Gerichtsprozesse Wirtschaftskriminalität

Reichtum und Verbrechen: Diebe machen Gelegenheiten

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRBei kleineren Diebstählen folgen in der Regel polizeiliche Ermittlungen, gerichtliche Urteile und Strafen. Große Diebstähle werden hingegen oft nicht als solche bezeichnet und können unter Umständen sogar legal sein.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung kurz vor einer Parlamentsabstimmung einen 200-seitigen Änderungsantrag einreichen darf. Dies wird als problematisch angesehen.
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Unfälle & Unglücke Gerichtsprozesse Polizei & Ermittlungen

Duisburg - 37-Jähriger stirbt bei Polizeieinsatz in Duisburg - Ermittlungen gegen sechs Beamte und zwei Rettungskräfte

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRNach dem Tod eines 37-Jährigen im Anschluss an einen Polizeieinsatz in Duisburg wird gegen sechs Beamte und zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes ermittelt. Es liegen keine weiteren Informationen zum Hergang des Einsatzes oder den genauen Gründen für die Ermittlungen vor.
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Inland Polizei & Ermittlungen Gerichtsprozesse

Regensburg - Festnahme nach tödlicher Messerattacke

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRIn Regensburg wurde nach einer tödlichen Messerattacke in einer Bank ein mutmaßlicher Angreifer festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Anschluss an das Verbrechen.
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Steuern & Abgaben IT & Internet Unternehmen & Märkte

Millionenstrafe gegen Internetkonzern: EU bestraft Google – ein bisschen

Von withut-me 23.07.2026 5 Aufrufe
TL;DRDer US-Konzern Alphabet wurde von der EU wegen Verstößen gegen EU-Gesetze zu einer Strafe von einer Milliarde Dollar verurteilt. Die Höhe der Strafe wird als mild bezeichnet und die Möglichkeit, damit US-Präsident Trump nicht zu verärgern, wird erwähnt.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
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Migration & Integration Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Wirbel um Frontex-Video: Sea-Watch-Einsatz löst Ermittlungen in Italien aus

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin Video aus Ermittlungsakten hat in Italien zu einer Untersuchung eines Frontex-Einsatzes geführt. Gegen den Kapitän wird wegen mutmaßlicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, die kritisierten Organisation bestreitet die Vorwürfe.
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Steuern & Abgaben Inland

Frühstartrente: Wie Altersvorsorge im Kindesalter klappen soll

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant die Einführung einer Frühstartrente, für die das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Beitrag liefert Antworten auf Fragen zur Funktionsweise und den Begünstigten der Förderung.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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