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Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander fordert umfassende Reformen der Staatsfinanzen und Einsparungen in allen Bereichen, da das aktuelle Wirtschaftswachstum schuldengetrieben sei.
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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Das US-Start-up Tau Robotics bietet humanoide Roboter als Haushaltshilfen an, die für rund 26 € pro Stunde Wohnungen reinigen. Die Nachfrage wächst, und die Roboter übernehmen bereits komplexe Aufgaben, werden aber noch ferngesteuert. Datenschutzbedenken bestehen bezüglich der Aufzeichnung von Einsätzen zur KI-Schulung.
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Wohnmobil nicht als Zweitwohnung für die steuerliche doppelte Haushaltsführung anerkannt wird. Ein Arbeitnehmer kann die Kosten dafür nicht als Werbungskosten absetzen, da es keine dauerhafte, selbstständige Unterkunft am Tätigkeitsort darstellt.
Unternehmen & MärkteFinanzen & BörseVerkehrspolitik
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Die Türkei plant, die beiden Bosporusbrücken und acht Autobahnen für 30 Jahre zu privatisieren, wobei das Eigentum beim Staat verbleibt. Die Vergabe der Betriebsrechte soll bis Ende 2031 abgeschlossen sein.
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Griechenland plant ein Entlastungspaket für 2027 im Umfang von 2,2 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem Sonderzahlungen für Rentner und Beamte sowie Steuerbefreiungen für einkommensschwache Landwirte und kinderreiche Familien.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenVerbraucherschutz
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Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenIT & Internet
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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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