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Die EU-Kommission prüft Konsequenzen für Serbien, da hochrangige Amtsträger an der Beerdigung von Ratko Mladić teilnahmen. Dies stehe im Widerspruch zu den EU-Werten und könnte das Beitrittsverfahren verlangsamen.
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Großbritannien plant Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, um die Zweistaatenlösung zu unterstützen. Ein israelisches Gericht lehnte eine Klage gegen das Siedlungsprojekt E1 ab.
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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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Waldbrände setzen laut der Weltmeteorologieorganisation (WMO) giftigeren Feinstaub frei als Autoabgase, was die Luftqualität verschärft und die Gesundheit gefährdet. Eine gemeinsame Strategie für Klima und Luftreinhaltung kann Investitionen mit dem 15-fachen Ertrag belohnen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung mit der AfD ermöglichen, indem es bei der Wahl des Ministerpräsidenten Stimmenthaltungen in Erwägung zieht. Sahra Wagenknecht sieht inhaltliche Schnittmengen mit AfD-Wählern bei Themen wie Migration und der Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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In Sachsen-Anhalt werden 25 von rund 2.600 Wahlbezirken der Landtagswahl nachgezählt, da in 24 Tabellen Zwischensummen fehlen und in einem Fall die Niederschrift von der Schnellmeldung abweicht. Der örtliche Wahlleiter erwartet keine Änderung des Endergebnisses.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe inhaltliche Überschneidungen mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit bei Sachfragen nicht aus. Das BSW favorisiert weiterhin einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" und würde die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht unterstützen.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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