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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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In Sachsen-Anhalt werden 25 von rund 2.600 Wahlbezirken der Landtagswahl nachgezählt, da in 24 Tabellen Zwischensummen fehlen und in einem Fall die Niederschrift von der Schnellmeldung abweicht. Der örtliche Wahlleiter erwartet keine Änderung des Endergebnisses.
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SPD-Spitzenkandidat Krach fordert angesichts von 81 Prozent Unzufriedenheit mit Reformplänen die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld. Er sieht den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Ausdruck finanzieller Sorgen.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen, da die AfD voraussichtlich auf die Stimmen von BSW oder CDU angewiesen wäre. Dies könnte zu Druck auf Minderheiten und einer Spaltung der Gesellschaft führen.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde drei Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Das Unternehmen setzt auf offene KI-Modelle als Alternative zu US-Konzernen und plant, das Kapital in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu investieren.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Mustafa Groener von der Linken hat in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen und bezeichnet dies als "roten Leuchtturm". Er kritisiert die CDU für ihre Politik, die er als Ursache für den Erfolg der AfD sieht.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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